Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorlage Nr. 2025/060
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Brandis beschließt, dass das am 12.12.2024 eingereichte Bürgerbegehren mit dem Entscheidungsvorschlag "Die Stadt Brandis soll mit der JUWI GmgH einen Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von maximal vier Windenergieanlagen auf dem städtischen Grundstücken im Energiepark Waldpolenz abschließen, in welchem u.a. die betreffenden Flurstücke, der Umfang der JUWI gewählten Nutzungsrechte, das an die Stadt Brandis hierfür zu leistende Entgelt, die Vertragslaufzeit und eine Rückbauverpflichtung definiert sind." unzulässig ist.
11 Ja-Stimmen
2 Gegenstimmen (Linke, Grüne)
4 Enthaltungen (Jesse, SPD)
In der Nacht vom 24. zum 25.04.2025 wurden mindestens 6 Banner in Polenz zerstört bzw. entwendet.
Matthias Berger (parteilos), Landtagsabgeordneter im sächsischen Landtag in Dresden